Statuten des Verbandes  CURAVIVA Baselland

Ingress

Am 29.11.1999 wurde der Verein «Verband gemeinnütziger Baselbieter Alters- und Pflegheime» gegründet. Der Zweck des Vereins bestand «in der allseitigen Wahrung der Interessen seiner Mitglieder». 2006 wurde der Vereinsname geändert in «Verband Baselbieter Alters-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BAP)». 2006 und 2011 wurden die Statuten erweitert und die Zweckbestimmung und Aufgaben des Vereins präzisiert. 
Seit 2011 ist der Verband als Baselbieter Kantonalverband Mitglied im nationalen Dachverband CURAVIVA Schweiz. Deshalb hat die Mitgliederversammlung am 19. November 2015 den Vereinsnamen per 1. Mai 2016 in «CURAVIVA Baselland» geändert. Der Vereinsname wird in der Regel in der internen und externen Kommunikation  mit einem Zusatz ergänzt, um dessen Zweckbestimmung zu verdeutlichen.

Art. 1    Name und Sitz

1    Unter dem Namen «CURAVIVA Baselland», nachfolgend «Verband», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Der Rechtssitz des Verbands befindet sich am Domizil der Geschäftsstelle. Er kann an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden.
 

Art. 2    Zweck

Der Verband bezweckt die Vernetzung von Alters- und Pflegeheimen sowie sozialen Institutionen mit stationären oder teilstationären Pflege-, Betreuungs- und Wohnangeboten fur Menschen im Alter. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags in der Sicherstellung einer bedarfsgerechten, wirtschaftlichen und qualitativ bestmöglichen Betreuung und Pflege alter Menschen, die Hilfe beanspruchen.

Art. 3    Aufgaben

Im Rahmen seiner Zweckbestimmung hat der Verband folgende hauptsächliche Aufgaben:

a) Schutz der gemeinsamen Interessen der Mitglieder und Vertretung derselben gegenüber politischen Instanzen, Behörden, Verwaltungen, anderen Organisationen und Verbanden sowie der Öffentlichkeit.
b) Sicherstellen der Vernetzung unter den Mitgliedern
c) Beratung und Unterstützung der Mitglieder in allen Belangen der Führung eines Heimes
d) Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung
e) Koordination des Berufsmarketings mit anderen Verbänden
f)  Qualitätssicherung
g) Förderung und Pflege der Kontakte und des Meinungs- und Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern

Art. 4    Mittel

Die finanziellen Mittel bestehen aus:
a) den Jahresbeiträgen der Mitglieder
b) ausserordentlichen Beiträgen auf Beschluss der Mitgliederversammlung
c) sonstigen Einnahmen

Art. 5    Mitgliedschaft

Mitglieder können juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit werden (z.B. Körperschaften, Vereine, Aktiengesellschaften, privatrechtliche Stiftungen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Zweckverbände etc.), die ein Alters- und Pflegeheim oder eine soziale Institution mit stationären oder teilstationären Pflege-, Betreuungs- und/oder Wohnangeboten für Menschen im Alter im Kanton Basel-Landschaft oder im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft, einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ausserhalb des Kantons betreiben.

Art. 6    Aufnahme

1 Das schriftliche Aufnahmegesuch ist an den Vorstand zu richten. Dieser legt das Gesuch der nachsten Mitgliederversammlung zur abschliessenden Entscheidung über eine Mitgliedschaft vor.

2 Ein Recht auf Aufnahme besteht nicht. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, Aufnahmegesuche abzulehnen.

Art. 7 Austritt, Ausschluss

1 Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Austritt. Dieser muss dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende des Kalenderjahres erklärt werden. In Ausnahmefällen kann der Vorstand den sofortigen Austritt bewilligen.
b) durch Ausschluss. Mitglieder, die sich den Verbandsbeschlüssen und den durch die Statuten des Verbandes auferlegten Pflichten trotz vorangegangener Mahnung nicht unterziehen, insbesondere die Verbandsbeiträge nicht bezahlen oder allgemein den Interessen des Verbandes zuwiderhandeln, können nach vorangegangener Mahnung durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

2 Ausscheidende Mitglieder haben den Beitrag fur das laufende Kalenderjahr zu bezahlen. Sie haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Art. 8 Beiträge

1 Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines jährlichen Mitgliederbeitrags verpflichtet.

2 Der Mitgliederbeitrag besteht aus:

a) einem Jahresbeitrag fur den Verband
b) ausserordentlichen Beiträgen

3 Neu eingetretene Mitglieder entrichten im ersten Jahr ihre Beiträge pro rata. 

4 Die Jahresbeiträge für den Verband werden pro stationärem bzw. teilstationärem Pflege-/Betreuungsplatz und Jahr erhoben.

5 Die Jahresbeitrage für den Verband und ausserordentliche Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

Art. 9 Organe

Die Organe des Verbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Geschäftsstelle
d) die Revisionsstelle

Art. 10 Mitgliederversammlung, Einberufung

1 Die ordentlichen Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen und finden zweimal jährlich statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden abgehalten auf Beschluss des Vorstandes oder auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder, sofern dies schriftlich und unter Angabe des Zweckes erfolgt.

2 Die schriftliche Einladung zu einer Mitgliederversammlung hat mindestens 20 Tage vor ihrer Durchführung unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte zu erfolgen.

Art. 11 Vorsitz, Beschlüsse

1 Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin oder dessen Stellvertreter/Stellvertreterin geleitet.

2 Ein Mitglied mit einem Angebot von bis zu 100 Pflegeplätzen hat in der Mitgliederversammlung zwei Stimmen, ein Mitglied mit mehr als 100 Pflegeplätzen drei Stimmen. Jedem Mitglied wird die ihm zustehende Anzahl an Stimmausweisen abgegeben.

3 Die Mitglieder bestimmen die für sie stimmberechtigten Personen, die entweder in einem Anstellungsverhältnis beim Mitglied stehen oder Mitglied eines operativen oder strategischen Gremiums des Mitglieds sind. Es steht jedem Mitglied frei, die ihm zustehenden Stimmen (Stimmausweise) einer oder mehreren Personen zuzuweisen.

4 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen der Vorsitzende. Vorbehalten bleibt Art. 12, Abs. 2.

Art. 12 Befugnisse

1 Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse:

a) Wahl des Präasidenten/der Präsidentin
b) Wahl der Vorstandsmitglieder
c) Wahl der Revisionsstelle 
d) Genehmigung des Jahresbudgets
e) Festsetzung der Jahresbeitrage und von ausserordentlichen Beiträgen
f) Genehmigung der Jahresrechnung
g) Genehmigung des Jahresberichtes
h) Decharge-Erteilung an den Vorstand und an die Geschäftsstelle
i) Beschlussfassung über Geschäfte, die ihr vom Vorstand zugewiesen werden
j) Behandlung von Anträgen von Verbandsmitgliedern, welche mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht wurden
k) Änderung der Statuten
l) Mitgliedschaft bei anderen Verbänden und Organisationen (Beitritt und Austritt)
m) Auflösung des Verbandes oder Vereinigung mit andern Verbänden
n) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

2 Für die Änderungen der Statuten, die Mitgliedschaft bei anderen Verbänden und Organisationen, die Auflösung des Verbandes oder die Vereinigung mit anderen Verbänden ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

Art. 13 Vorstand, Konstituierung

1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin und vier bis acht weiteren Mitgliedern.

2 Die Amtsdauer betragt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bei einem Rücktritt in einer Amtsperiode erfolgt eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode.

3 Heimtragerorgane und Heimkader sollen im Vorstand angemessen vertreten sein.

4 Der Präsident/die Präsidentin wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Art. 14 Einberufung, Beschlüsse

1 Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten/der Präsidentin oder auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern zusammen.

2 Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder und fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, bei Abstimmungen der/die Vorsitzende.

3 Der Vorstand kann Beschlüsse in Ausnahmefällen auch auf dem Korrespondenzweg fassen.

Art. 15 Befugnisse

1 Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Verbandes. Er fasst alle Beschlüsse, die nicht durch die Statuten oder das Gesetz einem andern Verbandsorgan übertragen sind. 

Art. 16 Geschäftsstelle

1 Zur Erledigung der Verbandsgeschäfte wird eine Geschäftsstelle geführt. Die Wahl des Leiters/der Leiterin erfolgt durch den Vorstand.

2 Der Vorstand legt im von der Mitgliederversammlung beschlossenen Budget und Auftragsrahmen Umfang und Tätigkeit der Geschäftsstelle fest.

3 Der Geschäftsstellenleiter/die Geschäftsstellenleiterin hat in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen lediglich beratende Stimme.

Art. 17 Revisionsstelle

1 Die Mitgliederversammlung wählt drei Rechnungsrevisoren / Rechnungsrevisorinnen, davon ein Ersatzmitglied.

2 Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bei einem Rücktritt in einer Amtsperiode erfolgt eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode.

3 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und hat der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Art. 18 Haftung

Für die Verpflichtungen des Verbandes haftet ausschliesslich das Verbandsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 19 Auflösung

Wird der Verband aufgelöst, so fällt das Vermögen an eine andere Körperschaft mit ähnlicher Zielsetzung. Das Nähere bestimmt die Mitgliederversammlung.

Art. 20 Inkraftsetzung

Die Statuten wurden an der Mitgliederversammlung vom 19. November 2015 genehmigt und ersetzen die Statuten vom 9. November 2011. Die Statutenänderung tritt per 1. Mai 2016 in Kraft. 

Basel, den 19. November 2015

Sandro Zamengo
Präsident

Isabelle Kunzelmann
Protokollführerin