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Stellungnahmen

06.06.2016

Der Kanton zieht sich zurück

Die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft überlässt den Gemeinden die finanziellen Verantwortung für die Pflege und Betreuung älterer Menschen. Die Kosten dafür werden sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln. Wir alle werden darüber diskutieren müssen, ob wir unsere Eltern und Grosseltern in Zukunft «warm, satt, sauber» ruhigstellen lassen oder ob sie bei Bedarf eine qualitativ angemessene Pflege und Betreuung durch Spitex, betreutes Wohnen und Pflegeheime erhalten sollen. 

Mit dem Stichwort «fiskalische Äquivalenz» und der vagen Aussage, die Gemeinden könnten in Zukunft die Kosten dämpfen, hat der Kanton die gesamte finanzielle Verantwortung für die Pflege und Betreuung älterer Menschen den Gemeinden übergeben. Fakt ist, dass die Gemeinden seit 1996 für ihre Alters- und Pflegeheime verantwortlich sind. Die Gemeinden erhalten durch das neue Ergänzungsleistungsgesetz nicht mehr Spielräume, als ihnen bisher schon zur Verfügung gestanden haben: über Leistungsvereinbarungen, Prüfung der Budgets und Jahresrechnungen sowie teilweise als Mitglieder der Trägerschaften. Zudem ist klar, dass die Gesamtkosten für einen Pflegeplatz in den letzten Jahren deutlich weniger gestiegen sind als die Ausgaben für die sonstigen Gesundheitskosten.

Was in den nächsten 10 Jahren in etwa zu einer Verdoppelung der Kosten für Pflege und Betreuung bei Spitex, betreutem Wohnen und Heimplätzen führen wird, ist die demographische Entwicklung. Der Anteil der über 80jährigen wird in einigen Gemeinden sogar um das Zweieinhalbfache steigen. Diese Mehrkosten werden die Gemeinden allein tragen müssen. Für CURAVIVA Baselland ist es nicht verständlich, dass die Gemeinden diese Kostenüberwälzung widerstandslos akzeptieren. 

Im Rahmen der Totalrevision des Ergänzungsleitungsgesetzes (ELG) legt der Kanton zudem eine Obergrenze von Fr. 170.- für die Ergänzungsleistungen für Heimbewohner fest. Diese Obergrenez orientiert sich nicht an anfallenden Kosten. Aktuelle Daten zu den Heimkosten wurden nicht berücksichtigt. Die Im ELG vorgesehenen subsidiäre Gemeindebeiträge werden damit nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Für alle beteiligten steigt der administrative Aufwand, ohne dass in irgend einem Bereich Kosten gesenkt werden oder die Lebensqualität und Versorgungssicherheit für ältere Menschen verbessert wird. 

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