CURAVIVA Baselland - Extranet - Finanzen / Tarifverträge - MiGeL
MiGeL

MiGeL Entschädigung durch die Krankenversicherer

Seit dem 1.1.2018 werden die Kosten für MiGeL-Produkte von den Krankenversicherern nicht mehr bezahlt, wenn die Mittel und Gegenstände durch Pflegepersonal angewandt werden. Für die Baselbieter Alterszentren und Pflegeheime sind folgende Themenbereiche wichtig:

Rechtliche Ausgangslage

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) regeln die Finanzierung der Pflege in einem Alterszentrum oder Pflegeheim und damit auch die Finanzierung der Produkte auf der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL). Bis zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2017 wurden die MiGeL-Produkte von den Krankenversicherern zusätzlich zum Beitrag an die Pflegestufe vergütet. Nach dem Urteil ist neu zu beachten:

Die Pflegeheime haben zwar einen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess verwendeten MiGeL-Produkte, aber nicht mittels zusätzlichen Vertrags mit den Versicherern, sondern über die gesamte Pflegefinanzierung. Bei der Finanzierung der Pflege sind drei Zahler vorgesehen (Patient, Obligatorische Krankenpflegeversicherung OKP und Kanton/Gemeinden), wobei der Beitrag der Patienten und der OKP begrenzt sind. Folglich müssen die MiGeL-Produkte über die Restfinanzierung der Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, im Kanton Basel-Landschaft von den Gemeinden.

Detaillierte Informationen zur rechtlichen Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie in der Information von CURAVIVA Schweiz und senesuisse vom 20.10.2017.

Rückforderungen 2013/15 - 2017

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2017 haben die Krankenkassen geprüft, ob sie die von 2013 bis 2017 bezahlten Kosten für MiGeL-Produkte von den Alterszentren und Pflegeheimen zurückfordern sollen. Das Bundesamt für Gesundheit hat den Versicherern empfohlen, auf eine Rückforderung zu verzichten. Die Versicherer der Curafutura (Helsana, Sanitas, KPT, CSS) sind dieser Empfehlung gefolgt. Die Versicherungen, die in der tarifsuisse ag zusammengeschlossen sind, sowie die Sympany AG (im Kt. BL bis dato nicht) haben inzwischen jedoch an zahlreiche Pflegeheime Rechnungen mit entsprechenden Rückforderungen versandt.

CURAVIVA Schweiz und CURAVIVA Baselland empfehlen den Alterszentren und Pflegeheimen, keine Forderungen oder Rechnungen der Krankenversicherer für Rückzahlungen zu begleichen.

Alle Informationen, Empfehlungen für das praktische Vorgehen etc. finden Sie hier:

Finanzierung ab 1. Januar 2018

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat mit seinem Beschluss vom 22.05.2018 die Pflegenormkosten rückwirkend per 01.01.2018 um CHF 1.15 pro Stunde angehoben für die Finanzierung der MiGeL-Produkte.

Aus Sicht von CURAVIVA Baselland ist dies ungenügend, weil

  • den Berechnungen des Kantons bekanntermassen falsche Daten zu Grunde liegen.
  • die Ertragsausfälle der Heime durch das Entfallen der alten Teilpauschalen nicht gedeckt werden.
  • die Kosten für MiGeL-Produkte, die von den Versicherern zusätzlich zur Teilpauschale vergütet wurden, nicht gedeckt sind.

CURAVIVA Baselland erwartet, dass die nicht gedeckten Kosten bei der Festlegung der Pflegenormkosten 2019 berücksichtigt werden.

Definitive Lösung auf Bundesebene

CURAVIVA Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Kostenerstattung für MiGeL-Produkte auf eidgenössischer Ebene neu geregelt wird. CURAVIVA Baselland unterstützt den Einsatz unseres Dachverbandes wie immer möglich.

Wir sehen für eine definitive Lösung mehrere Möglichkeiten, unter anderem:

  • Streichung der Selbstanwendungsklausel in Art. 20 KLV.
  • Berücksichtigung der MiGeL-Kosten bei einer (überfälligen) Anpassung der Krankenkassenbeiträge an die Pflegekosten.
  • Volle Kostenübernahme durch die öffentliche Hand.

News zum Thema

07.09.2018

MiGeL: tarifsuisse und Sympany wollen Geld zurück

Zitronen
MiGeL (Liste der Mittel und Gegenstände, welche für die Erbringung von Pflegeleistungen notwendig sind) bleibt ein schwieriges Thema. Die ...

27.04.2018

BAG: Pflegematerial muss von der öffentlichen Hand bezahlt werden

Seit Anfang 2018 übernehmen die Krankenkassen keine Kosten mehr für Pflegematerial. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hält nun fest: Die Kosten für ...

25.04.2018

Stellungnahme: rückwirkende Anpassung Pflegenormkosten (PNK) auf CHF 69.65

CURAVIVA Baselland stellt fest, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung des Pflegenormkosten-Stundensatzes von CHF 68.25 auf CHF ...

01.03.2018

Anhörung zur Anpassung PNK wegen MiGeL

Der Regierungsrat gibt den Gemeinden und den APHs Gelegenheit, sich zum 27. April 2018 zu der Anpassung der Pflegenormkosten (PNK) auf Grund des ...

28.02.2018

Entscheid rückwirkende Erhöhung PNK 2018 im Mai

Der Baselbieter Regierungsrat beabsichtigt die Pflegenormkosten (PNK) rückwirkend per 1.1.2018 von CHF 68.25 Franken neu auf CHF 69.40 anzuheben.

18.12.2017

MiGeL: Empfehlungen und Antrag an den Baselbieter Regierungsrat

Unsere Empfehlungen zur Verrechnung von MiGeL-Produkten bis Ende 2017 bleiben unverändert. Zudem haben wir beim Baselbieter Regierungsrat einen ...

28.11.2017

Kosten für Mittel und Gegenstände (MiGeL) gemäss Kore

CURAVIVA Baselland empfiehlt den Mitgliedern dringend, in der Kostenrechnung 2017 auf eine korrekte Verbuchung der Kosten für MiGeL-Produkte zu ...

31.10.2017

Urteil BVG betr. MiGeL in Basel-Stadt

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Thema MiGeL ein erstes Urteil gefällt. Trotzdem sind viele Fragen um die Finanzierung der MiGeL-Produkte sind ...
Zu Desktop-Ansicht wechseln Zu Mobile-Ansicht wechseln